Einführung Das Austrian Institute of Technology (AIT) propagiert den humanitären Einsatz von Technologie und erhält im Gegenzug erhebliche Fördermittel für Projekte im Bereich der Grenzsicherung. Im Juli trafen sich Wiss...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) propagiert den humanitären Einsatz von Technologie und erhält im Gegenzug erhebliche Fördermittel für Projekte im Bereich der Grenzsicherung. Im Juli trafen sich Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen und Friedensaktivist:innen in der Friedensburg Schlaining, um zu erörtern, wie Technologie zur Förderung des Friedens eingesetzt werden kann. Dabei wird betont, dass die Entwicklung neuer Technologien ethischen Richtlinien folgen und globale Friedensprozesse unterstützen sollte.
Die Veranstaltung wurde von der PeaceTech Alliance organisiert, die vom AIT ins Leben gerufen wurde. Das AIT mit Sitz in Wien gehört zu 50,46 % der Republik Österreich und zu 49,54 % der Industriellenvereinigung (IV). Es forscht in verschiedenen Bereichen, darunter Batterietechnologien, digitale Gesundheit und Verkehrssicherheit. Doch die Fokussierung auf friedliche Technologie wird durch die Beteiligung des AIT an mehreren umstrittenen Projekten in Frage gestellt.
Seit 2015 ist das AIT an neun EU-finanzierten Forschungsprojekten beteiligt, die den Eindruck erwecken, dass die Forschung nicht nur auf friedliche Lösungen abzielt. Im Rahmen dieser Projekte erhielt das AIT etwa 11,5 Millionen Euro für Entwicklungen, die die Effizienz von Asylverfahren und den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern sollen.
Das Projekt Meticos, an dem das AIT mit über 400.000 Euro beteiligt war, untersucht, wie die gesellschaftliche Akzeptanz von Grenzmanagementtechnologien erhöht werden kann. Die NGO AlgorithmWatch hat zahlreiche EU-finanzierte Forschungsprojekte analysiert und erhebliche Risiken festgestellt, die gegen humanitäre Standards und Menschenrechte verstoßen.
Nora Oppermann von AlgorithmWatch warnt, dass KI im Grenzschutz zunehmend eingesetzt wird, was zur Überwachung von Migrant:innen und zu Verstößen gegen internationales Recht führt. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, der es verbietet, Menschen an den Grenzen ohne die Möglichkeit auf Asyl abzuweisen, wird durch solche Technologien gefährdet.
Das AIT betont, dass die EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. In einer Stellungnahme erklärt das AIT, dass Grundrechte, Transparenz und Datenschutz zentrale Gestaltungsprinzipien bei der Entwicklung neuer Technologien sind. Dennoch bleibt unklar, ob das AIT ausschließen kann, dass seine Forschungsergebnisse zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen beitragen.
Die Verantwortung für den späteren Einsatz der Technologien liege nicht beim AIT, sondern bei den zuständigen Behörden. Dies führt zu Bedenken unter Menschenrechtsorganisationen, die auf die problematische Verbindung zwischen Forschung und deren Anwendung hinweisen.
Das AIT hat in der Vergangenheit mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) zusammengearbeitet, die seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. 2023 wurde ein AIT-Leiter in ein Expert:innengremium der EU-Kommission entsandt, das den Austausch zwischen der Sicherheitsforschungsgemeinschaft und den Nutzern von Forschungsergebnissen fördern soll. Trotz der Distanzierung des AIT von Frontex bleibt die Verbindung zwischen Forschung und operativer Anwendung problematisch.
Die Forschung des AIT zeigt, dass die Grenzen zwischen humanitärer Technologie und militärischem Grenzschutz zunehmend verschwimmen. Die EU plant eine Verdopplung der Mittel für Frontex auf 11,9 Milliarden Euro, was darauf hindeutet, dass die Grenzsicherung in den kommenden Jahren weiter verstärkt wird. Die Expertin Laura Jung weist darauf hin, dass Migration ein komplexes Problem ist, das nicht allein durch technologische Lösungen angegangen werden kann. Die Forschung des AIT könnte somit einen Teil zu einer noch rigideren Grenzpolitik beitragen.
