Die umstrittene Rolle des AIT in der Grenztechnologieforschung Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie. Gleichzeitig erhält es jedoch erheblic...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie. Gleichzeitig erhält es jedoch erhebliche Fördermittel für Forschungsprojekte, die auf die Abschottung Europas abzielen. Diese duale Rolle wirft grundlegende ethische Fragen auf.
Im Juli 2022 versammelten sich in der Friedensburg Schlaining Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen, um zu diskutieren, wie Technologie zur Friedensförderung beitragen kann. Die PeaceTech Alliance, die von AIT ins Leben gerufen wurde, betonte die Notwendigkeit, dass die Entwicklung neuer Technologien ethischen Richtlinien folgen und globale Friedensprozesse unterstützen müsse.
Ein genauer Blick auf die Projekte des AIT zeigt jedoch eine andere Realität. Seit 2015 war das AIT an neun EU-finanzierten Forschungsprojekten beteiligt, die sich mit Technologien zur Grenzüberwachung und Asylverfahren befassen. Insgesamt erhielt das AIT rund 11,5 Millionen Euro für diese Projekte.
Die NGO AlgorithmWatch hat in den letzten Jahren über 30 EU-finanzierte Forschungsprojekte im Bereich Migration analysiert und erhebliche Risiken identifiziert, die im Widerspruch zu humanitären Standards und Menschenrechten stehen. Kritiker:innen wie Nora Oppermann weisen darauf hin, dass Technologien zunehmend für Abschottungsmaßnahmen eingesetzt werden, die internationale Gesetze verletzen, insbesondere den Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Das AIT distanziert sich zwar von der praktischen Anwendung seiner Forschungsergebnisse, betont aber gleichzeitig, dass es keine Kontrolle darüber hat, wie diese von Dritten genutzt werden. Der Fokus liegt auf der Entwicklung von Prototypen und Methoden, wobei die Verantwortung für den späteren Einsatz bei den zuständigen Behörden liegt.
Die Verbindungen des AIT zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz (Frontex) sind ebenfalls umstritten. In der Vergangenheit gab es wissenschaftliche Kooperationen, und AIT-Wissenschaftler:innen haben auf Konferenzen über Grenztechnologien referiert. Frontex wird seit Jahren wegen ihrer Praktiken kritisiert, darunter illegale Pushbacks.
Die öffentliche Diskussion über Migration wird häufig als Sicherheitsproblem betrachtet, was zu einer verstärkten Nachfrage nach neuen Technologien zur Grenzsicherung führt. Laura Jung von der Universität Graz weist darauf hin, dass Migration ein komplexes Phänomen ist, das nicht durch Technologie allein gelöst werden kann. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte seit 2014 mehrere Zehntausend Todesfälle von Migrant:innen auf dem Weg nach Europa.
Die Haushaltsplanung der EU für 2028 bis 2034 zeigt, dass die Mittel für Migration, Grenzen und Sicherheit auf 81 Milliarden Euro verdreifacht werden sollen, was den Fokus auf Grenzschutz weiter verstärkt. Experten warnen vor einer intensiven Abschottung, die mit noch härteren Maßnahmen und Technologien einhergehen könnte.
Die Forschung des AIT deutet darauf hin, dass Europas Grenzen künftig weiter aufgerüstet werden und der Druck auf Migrant:innen zunehmen könnte. Es bleibt abzuwarten, welche praktischen Auswirkungen diese Technologien auf die Menschenrechte haben werden.
