Die zweifelhafte Agenda des AIT Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für humanitäre Technologieforschung, während es gleichzeitig beträchtliche Summen für die Entwicklung von Technolo...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für humanitäre Technologieforschung, während es gleichzeitig beträchtliche Summen für die Entwicklung von Technologien zur Grenzsicherung erhält. Dies wirft Fragen über die tatsächlichen Absichten und die ethischen Standards der Forschungseinrichtung auf.
Anfang Juli trafen sich Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen in der burgenländischen Stadt Schlaining, um über den Einsatz von Technologie zur Förderung des Friedens zu diskutieren. Die Veranstaltung, organisiert von der PeaceTech Alliance, fand in der „Friedensburg“ statt, einem Ort, der symbolisch mit Österreichs friedensstiftender Tradition verbunden ist. Die Teilnehmer:innen diskutierten, wie neue Technologien ethischen Richtlinien folgen und globale Friedensprozesse unterstützen sollten.
Das AIT, das zu 50,46 % im Besitz der Republik Österreich und zu 49,54 % der Industriellenvereinigung ist, führt eine Vielzahl von Forschungsprojekten durch, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass einige dieser Projekte einen stark defensiven Charakter aufweisen. Seit 2015 ist das AIT an neun EU-finanzierten Forschungsprojekten beteiligt, die Technologien zur Verbesserung der Grenzsicherung entwickeln.
Ein weiteres Projekt, an dem das AIT beteiligt war, ist „Meticos“. Hier wurden mit einem Budget von über 400.000 Euro Methoden erforscht, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Technologien zur Grenzkontrolle zu erhöhen. Diese Projekte zeigen, dass die Forschung des AIT nicht nur darauf abzielt, technische Lösungen zu entwickeln, sondern auch die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die NGO AlgorithmWatch hat in den letzten Jahren zahlreiche EU-finanzierte Projekte im Bereich Migration und Grenzsicherung analysiert. Dabei sieht sie erhebliche Risiken, die im Widerspruch zu humanitären Standards und Menschenrechten stehen. Auch Organisationen wie Amnesty International äußern seit Jahren Bedenken gegen den Einsatz von Technologien im Migrationsmanagement.
Die Junior Policy Managerin von AlgorithmWatch, Nora Oppermann, beobachtet einen zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Grenzschutz und Migrationsmanagement seit den 2010er-Jahren. Anwendungsbereiche umfassen Lügendetektoren, die Verifikation von Dokumenten und die Verarbeitung biometrischer Daten. Diese Technologien werden als Teil eines „Grenztheaters“ ausgelegt, das darauf abzielt, sichtbare Infrastrukturen wie Zäune und Überwachungstürme zu schaffen, um Migration zu kontrollieren.
Das AIT betont in seiner Außendarstellung den ethischen Einsatz von Technologie und die Einhaltung strenger rechtlicher Standards. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Forschungseinrichtung, dass ihre Projekte „sicheren“ und „transparenten“ Standards folgen. Dennoch bleibt unklar, wie das AIT sicherstellen kann, dass seine Forschungsergebnisse nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Die Zusammenarbeit des AIT mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex wirft zusätzliche Fragen auf. Frontex sieht sich immer wieder mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, darunter illegale Pushbacks. Das AIT distanziert sich zwar von operativen Technologien, doch die enge Zusammenarbeit und die Präsentation von Forschungsergebnissen an Frontex werfen ein kritisches Licht auf die Rolle des AIT in der europäischen Grenzpolitik.
Die EU plant, die Mittel für Migration, Grenzen und Sicherheit bis 2034 auf 81 Milliarden Euro zu verdreifachen. Frontex soll fast 12 Milliarden Euro erhalten, um den Grenzschutz weiter auszubauen. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass Technologien zur Grenzüberwachung auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen werden.
Die Expertin Laura Jung von der Universität Graz betont, dass Migration ein komplexes gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht allein durch Technologie gelöst werden kann. „Migration lässt sich nicht stoppen, sondern nur umleiten – oft mit tödlichen Konsequenzen“, erklärt sie.
Die Forschung des AIT mag sich auf den ersten Blick humanitär präsentieren, doch die Realität ihrer Projekte zur Grenzsicherung und der enge Kontakt zu Frontex werfen Fragen über die ethischen Implikationen dieser Technologien auf. Der Trend zu immer mehr technologischem Grenzschutz deutet darauf hin, dass die Abschottung Europas in den kommenden Jahren weiter zunehmen könnte.
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