Einleitung Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie, erhält jedoch beträchtliche Mittel für die Forschung zur Grenzüberwachung und Aufrüstung a...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie, erhält jedoch beträchtliche Mittel für die Forschung zur Grenzüberwachung und Aufrüstung an den Außengrenzen Europas. Diese Situation wirft Fragen zur ethischen Verantwortung und den tatsächlichen Zielen der Forschung auf.
Im Juli des vergangenen Jahres trafen sich in Schlaining Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen, um zu erörtern, wie Technologie zur Friedensförderung beitragen kann. Unter dem Motto der Neutralität, des Vertrauens, der Inklusion und des Multilateralismus forderte die PeaceTech Alliance, dass neue Technologien ethischen Richtlinien folgen sollten.
Die PeaceTech Alliance wurde vom AIT ins Leben gerufen, einer Forschungseinrichtung, die mehrheitlich im Besitz der Republik Österreich ist. Während das AIT in verschiedenen Bereichen wie Batterietechnologien, digitaler Gesundheit und Verkehrssicherheit tätig ist, werfen seine Forschungsprojekte zur Grenzüberwachung Fragen auf.
Eine Analyse der Forschungsprojekte des AIT zeigt, dass das Institut seit 2015 an neun Projekten beteiligt war, die stark auf Grenzüberwachung und -schutz abzielen. Im Rahmen dieser EU-finanzierten Projekte erhielt das AIT rund 11,5 Millionen Euro für Technologien, die die Abwicklung von Asylverfahren sowie den Schutz der Außengrenzen erleichtern sollen.
Ein Teil der Forschung des AIT zielt darauf ab, die gesellschaftliche Akzeptanz von Technologien im Grenzmanagement zu erhöhen. Das Projekt Meticos, an dem das AIT mit über 400.000 Euro beteiligt war, untersucht, wie solche Technologien in der Bevölkerung besser akzeptiert werden können.
Die NGO AlgorithmWatch hat in ihrer Analyse von über 30 EU-finanzierten Projekten im Bereich Migration und Grenzsicherung erhebliche Risiken festgestellt, die im Widerspruch zu humanitären Standards, demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten stehen. Auch Organisationen wie Amnesty International üben Kritik an den Technologien, die im Migrationsmanagement eingesetzt werden.
Nora Oppermann von AlgorithmWatch beobachtet, dass Künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle im Grenzschutz und Migrationsmanagement spielt. Anwendungsbereiche umfassen Lügendetektoren, Dokumentenverifikation und biometrische Datenverarbeitung. Sie beschreibt die sichtbare Infrastruktur an den Grenzen als „Grenztheater“, das die Abschottung verstärkt.
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht verbietet es, Menschen an den Grenzen abzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu geben. Die Technologien, die das AIT entwickelt, könnten jedoch genau das erschweren.
Das AIT betont in seiner Kommunikation, dass es keine Menschenrechtsverletzungen fördern möchte. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass die EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. Dennoch bleibt unklar, wie die Forschungsergebnisse genutzt werden und ob sie zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten.
Die enge Verbindung zwischen Forschung und Politik ist evident: AIT-Vertreter:innen haben an verschiedenen Konferenzen teilgenommen, die sich mit automatisierten Grenzkontrolltechniken befassen, und die Zusammenarbeit mit Frontex, der europäischen Grenzschutzbehörde, wird nicht gänzlich ausgeschlossen.
Die geplanten Haushaltsmittel der EU für 2028 bis 2034 deuten darauf hin, dass die Aufrüstung der Grenzen weiter zunehmen wird. Mit einer Verdopplung der Mittel für Frontex wird Grenzschutz zu einer strategischen Priorität. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Forschung des AIT tatsächlich im Sinne humanitärer Werte agiert oder ob sie die Abschottung und Kriminalisierung von Migration vorantreibt.
Die Forschung des AIT zeigt, dass Technologie im Bereich der Grenzsicherung zunehmend eingesetzt wird, wobei die Risiken und ethischen Implikationen oft ignoriert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungen und die öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf Migration und Grenzschutz entwickeln werden.
