Trump setzt Senatoren unter Druck Präsident Donald Trump stellte am Samstag Senatoren Thom Tillis und John Cornyn ein Ultimatum: Sie sollen die Bestätigung von Todd Blanche als Generalstaatsanwalt vorantreiben, andernfal...
Präsident Donald Trump stellte am Samstag Senatoren Thom Tillis und John Cornyn ein Ultimatum: Sie sollen die Bestätigung von Todd Blanche als Generalstaatsanwalt vorantreiben, andernfalls wird er versuchen, seinen umstrittenen 'Anti-Waffenfonds' wieder ins Spiel zu bringen.
Der 'Anti-Waffenfonds', der im Mai angekündigt wurde, sieht vor, rund 1,8 Milliarden Dollar an Personen auszuzahlen, die behaupten, politisch verfolgt worden zu sein. Dieser Fonds wurde als Teil eines Vergleichs zur Beilegung von Trumps Klage gegen das IRS und das Finanzministerium ins Leben gerufen.
Trump erklärte, dass er die Bestätigung von Blanche als Generalstaatsanwalt von den beiden Senatoren abhängig machen würde. Falls sie nicht für Blanche stimmen, würde er ihn als amtierenden Generalstaatsanwalt beibehalten und den Fonds erneut vorantreiben. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb er:
„Wenn die Senatoren Cornyn und Tillis, die verärgert sind, weil ich sie nicht unterstützt habe, Todd Blanche, einen der angesehensten Fachleute des Landes, nicht genehmigen, dann werde ich Todd als amtierenden Generalstaatsanwalt behalten und hart für den Anti-Waffenfonds kämpfen, der denjenigen hilft, die von der korrupten Biden-Administration schlecht behandelt wurden.“
Senator Tillis reagierte umgehend auf Trumps Drohung. Er äußerte, dass Trump trotz seiner Aussagen, der Fonds sei tot, offensichtlich beabsichtige, den Streit um die Auszahlungen wieder aufzurollen. Tillis schrieb auf X:
„Es ist bedauerlich, dass Todd Blanche, den ich für qualifiziert halte, aufgrund dieser Wendung nicht bestätigt wird. Hoffentlich können wir dies bis Dienstag klären.“
Während eines Kabinettstreffens im Camp David am Samstag äußerte Trump seine Enttäuschung über den scheinbaren Tod des Fonds:
„Nun, er ist tot, aber ich wünschte, es wäre nicht so. Ich denke, die Menschen wurden schrecklich behandelt ... und ich möchte, dass sie für den Schmerz entschädigt werden.“
Trump sprach von Menschen, die ihr Leben aufgrund politischer Verfolgung in den Ruin getrieben sahen und die mit schweren psychischen Belastungen zu kämpfen hätten.
Bei seiner Bestätigungsanhörung in diesem Monat bekräftigte Blanche, dass der Fonds „tot“ sei. Senator Cornyn wies darauf hin, dass gemäß dem Vergleich alle Änderungen schriftlich von allen beteiligten Parteien genehmigt werden müssen. Auf die Frage, ob es eine schriftliche Vereinbarung zur Änderung des Fonds gebe, antwortete Blanche:
„Der Fonds wird einfach nicht weitergeführt. Es gibt keine Modifikation. Es hat nie angefangen. Kein Geld wurde vom Finanzministerium auf ein anderes Konto überwiesen.“
Nach der Verzögerung einer Abstimmung über Blanches Nominierung in der letzten Woche gab das Justizausschuss des Senats bekannt, dass am Dienstag um 9 Uhr abgestimmt werden soll. In einer offiziellen Mitteilung hieß es:
„Vorsitzender Grassley möchte, dass Todd Blanches Nominierung erfolgreich ist. Die Bekanntgabe der Abstimmung gibt dem Weißen Haus mehr Zeit, die Stimmen für die Nominierung des Präsidenten zu sichern.“
Grassley möchte, dass Blanche vor der Sommerpause des Senats bestätigt wird, da er eine hervorragende Bilanz bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung hat.
Der 'Anti-Waffenfonds' wurde im Mai von einem Bundesrichter vorübergehend blockiert, um Zeit zu gewinnen, um zu entscheiden, ob langfristige Erleichterungen für die Kläger gewährleistet werden können. Der CEO von Democracy Forward, Skye Perryman, äußerte sich dazu:
„Dies ist ein Sieg für Transparenz, den Rechtsstaat und das amerikanische Volk. Keine Regierung hat die Autorität, öffentliche Mittel durch ein politisches Belohnungsprogramm auszugeben, das der Kongress nie genehmigt hat.“
Die Demokraten und viele Republikaner haben den Fonds als „Schlammfonds“ bezeichnet und sich gegen Trumps Ankündigung ausgesprochen. Daher könnte es eine schwierige Herausforderung sein, den Fonds zu genehmigen, selbst wenn Cornyn und Tillis sich nicht dem Ultimatum des Präsidenten beugen. Der Senat wird Ende nächster Woche in seine Sommerpause gehen und kehrt erst Mitte September zurück.
