Die umstrittene Rolle des AIT bei der Technologieentwicklung für Grenzschutz Das Austrian Institute of Technology (AIT) wirbt für den humanitären Einsatz von Technologie, erhält jedoch gleichzeitig erhebliche finanzielle...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) wirbt für den humanitären Einsatz von Technologie, erhält jedoch gleichzeitig erhebliche finanzielle Mittel für die Entwicklung von Technologien, die der Grenzsicherung in Europa dienen. Im Juli des vergangenen Jahres kamen Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen in Schlaining, Burgenland, zusammen, um über den Beitrag der Technologie zum Weltfrieden zu diskutieren.
Die Veranstaltung fand auf der Schlaininger Friedensburg statt und basierte auf Werten wie Neutralität, Vertrauen, Inklusion und Multilateralismus. Die PeaceTech Alliance, die den Dialog mitorganisierte, betonte, dass die Entwicklung neuer Technologien unbedingt ethischen Richtlinien folgen und globale Friedensprozesse unterstützen müsse.
Das AIT, das mehrheitlich im Besitz der Republik Österreich und der Industriellenvereinigung (IV) ist, forscht an einer Vielzahl von Themen, darunter Batterietechnologien, digitale Gesundheit und Verkehrssicherheit. Ein Blick in die Auftragsbücher des AIT eröffnet jedoch Zweifel an der Friedfertigkeit aller seiner Forschungsprojekte. Seit 2015 war das AIT an neun Forschungsprojekten beteiligt, die sich um die Sicherung der europäischen Außengrenzen drehen.
Im Rahmen EU-finanzierter Projekte hat das AIT rund 11,5 Millionen Euro für die Entwicklung von Technologien erhalten, die eine effizientere Abwicklung von Asylverfahren und Grenzübertritten ermöglichen sollen. Ein Beispiel ist das Projekt „OnMoveID“, für das das AIT 568.701 Euro erhalten hat. Ziel dieses Projekts ist es, Technologien zu entwickeln, die die Identifizierung von Reisenden innerhalb von zwanzig Sekunden mithilfe von Ultraschall und Multispektralkameras ermöglichen.
Die NGO AlgorithmWatch hat in den letzten Jahren mehr als 30 EU-finanzierte Forschungsprojekte im Bereich Migration und Grenzsicherung analysiert. In ihrer Analyse wird auf erhebliche Risiken hingewiesen, die im Widerspruch zu humanitären Standards und Menschenrechten stehen. Auch Organisationen wie Amnesty International üben seit Jahren Kritik an Technologien im Migrationsmanagement.
Nora Oppermann, Junior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, beobachtet einen zunehmenden Einsatz von KI im Grenzschutz. Sie erklärt: „Die Anwendungsbereiche umfassen Lügendetektoren, die Verifikation von Dokumenten und die Verarbeitung biometrischer Daten.“ Das, was sie als „Grenztheater“ bezeichnet, umfasst sichtbar Infrastruktur wie Zäune und Überwachungstürme.
Das AIT betont, dass die genannten EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert das AIT, dass es keine Verursachung von Menschenrechtsverletzungen anstrebe und die Verantwortung für den Einsatz von Technologien bei den zuständigen Behörden liege.
Die Verbindungen des AIT zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) sind ebenfalls umstritten. Historisch gab es wissenschaftliche Kooperationen, jedoch betont das AIT, dass keine operativen Technologien verkauft werden und keine operative Geschäftsbeziehung bestehe. Dennoch zeigt die Projektbeschreibung von „BorderForce“, dass Technologien zur Überwachung von Migration notwendig erachtet werden.
Laura Jung von der Universität Graz hebt hervor, dass Migration als Sicherheitsproblem diskutiert wird und fordert, die zugrunde liegenden Ursachen zu berücksichtigen. „Menschen bewegen sich schon seit jeher über Grenzen hinweg“, sagt sie und warnt, dass Migration nicht gestoppt, sondern lediglich umgeleitet werden kann.
Die International Organization for Migration (IOM) dokumentiert seit 2014 zahlreiche Todesfälle bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Die zukünftigen Forschungsprojekte des AIT deuten darauf hin, dass die Sicherung der europäischen Grenzen weiter verstärkt wird.
Die Forschung des AIT steht im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, humanitäre Technologie zu entwickeln, und der Realität der Grenzabwehr. Die steigenden Mittel für Frontex und die Fokussierung auf Sicherheitsmaßnahmen deuten darauf hin, dass der Trend zur Abschottung weitergehen wird. Dies wirft Fragen über die ethischen Implikationen und die Verantwortung der Forschungseinrichtungen auf.
