Einführung Das Austrian Institute of Technology (AIT) hat sich als Befürworter des humanitären Technologieeinsatzes etabliert, während es gleichzeitig Millionen Euro für Forschungsprojekte erhält, die sich mit der Grenzs...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) hat sich als Befürworter des humanitären Technologieeinsatzes etabliert, während es gleichzeitig Millionen Euro für Forschungsprojekte erhält, die sich mit der Grenzsicherung in Europa befassen. Diese Kontroversen werfen ein Licht auf die ethischen Implikationen und die tatsächlichen Ziele der Forschungsaktivitäten des AIT.
Im Juli 2022 fand im burgenländischen Schlaining ein Treffen statt, bei dem Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen zusammenkamen. Auf der Schlaininger Friedensburg diskutierten die Teilnehmenden über die Rolle der Technologie im Friedensprozess. Die PeaceTech Alliance, gegründet vom AIT, betonte, dass neue Technologien ethischen Richtlinien folgen und globale Friedensprozesse unterstützen sollten.
Obwohl das AIT in Bereichen wie Batterietechnologie und digitaler Gesundheit forscht, werfen die Auftragsbücher des Instituts Fragen auf. Seit 2015 beteiligt sich das AIT an zahlreichen Forschungsprojekten, die sich mit Technologien zur Grenzüberwachung und -sicherung beschäftigen. Diese Projekte stehen im Widerspruch zu den humanitären Werten, die das AIT propagiert.
Die NGO AlgorithmWatch hat über 30 EU-finanzierte Forschungsprojekte im Bereich Migration und Grenzsicherung analysiert, darunter auch solche, an denen das AIT beteiligt ist. In ihrer Analyse warnt die NGO vor erheblichen Risiken, die im Widerspruch zu humanitären Standards und Menschenrechten stehen.
Nora Oppermann, Junior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, stellt fest, dass KI im Grenzschutz zunehmend genutzt wird. Sie kritisiert die Verwendung von Technologien für Abschottungsmaßnahmen und verweist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung, der es verbietet, Menschen an Grenzen abzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu geben. Die sichtbare Infrastruktur, die Oppermann als „Grenztheater“ bezeichnet, umfasst Überwachungstürme, Zäune und Drohnen, die für die Überwachung und Kontrolle von Migration eingesetzt werden.
In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AIT, dass die EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. Diese Standards seien zentrale Prinzipien in der Entwicklung neuer Technologien. Auf die Frage, ob das AIT ausschließen könne, dass seine Forschungsergebnisse zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, bleibt das Institut vage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für den Einsatz der Technologien bei den zuständigen Behörden liegt.
Das AIT hat in der Vergangenheit mit Frontex, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, kooperiert. Diese Zusammenarbeit ist jedoch umstritten, da Frontex zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das AIT distanziert sich von operativen Technologien, die an Frontex verkauft werden, und betont, dass es keine operative Geschäftsbeziehung gibt.
Die Forschung des AIT könnte in Zukunft zu einer weiteren Aufrüstung der europäischen Grenzen führen. Die EU plant, die Mittel für Migration und Sicherheit bis 2034 erheblich zu erhöhen. Dies geschieht in einem politischen Klima, in dem viele Regierungen, insbesondere rechte Parteien, auf eine strikte Grenz- und Asylpolitik setzen.
Laura Jung, eine Forscherin an der Universität Graz, betont, dass Migration nicht als rein sicherheitsrelevantes Problem betrachtet werden kann. Die Ursachen für Migration sind vielfältig, und der Versuch, Migration durch technologische Mittel zu stoppen, wird nicht erfolgreich sein, sondern könnte die Gefahr für Migrant:innen erhöhen.
Die Forschung des AIT wirft ernsthafte Fragen über die ethischen Implikationen der angewandten Technologien auf. Während das AIT sich als Humanitäre Institution präsentiert, zeigt die Analyse seiner Projekte eine andere Realität, die eng mit der Verstärkung der Grenzsicherung und dem Einsatz von Technologien zur Überwachung verbunden ist. Diese Diskrepanz zwischen Selbstbild und Realität könnte weitreichende Konsequenzen für die Menschenrechte an den europäischen Grenzen haben.
