Einführung Das Austrian Institute of Technology (AIT) hat sich zum Ziel gesetzt, Technologien für humanitäre Zwecke zu entwickeln. Allerdings erhält die Forschungseinrichtung Millionenbeträge für Projekte, die direkt mit...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) hat sich zum Ziel gesetzt, Technologien für humanitäre Zwecke zu entwickeln. Allerdings erhält die Forschungseinrichtung Millionenbeträge für Projekte, die direkt mit der Abschottung Europas und der Aufrüstung an den Außengrenzen in Verbindung stehen. Dieser Artikel untersucht die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung des AIT und den tatsächlichen Forschungsprojekten, an denen es beteiligt ist.
Im Juli 2022 kamen Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen im burgenländischen Schlaining zusammen, um über den Einsatz von Technologie zur Förderung des Friedens zu diskutieren. Die Veranstaltung, die auf den Werten von Neutralität, Vertrauen, Inklusion und Multilateralismus basierte, wurde von der PeaceTech Alliance organisiert, die vom AIT ins Leben gerufen wurde.
Die PeaceTech Alliance betont, dass technologische Entwicklungen ethischen Richtlinien folgen müssen und globale Friedensprozesse unterstützen sollten. Das AIT, dessen Eigentum zu 50,46 Prozent der Republik Österreich und zu 49,54 Prozent der Industriellenvereinigung (IV) gehört, wird jedoch in mehrere Forschungsprojekte involviert, die wenig mit diesen Idealen gemein haben.
Eine Analyse der Auftragsbücher des AIT zeigt, dass die Forschungsergebnisse nicht immer im Einklang mit den humanitären Zielen stehen. Seit 2015 hat das AIT an neun Forschungsprojekten mitgewirkt, die Technologien für die Überwachung und Kontrolle an den europäischen Grenzen entwickeln. Die EU hat das AIT hierfür mit etwa 11,5 Millionen Euro gefördert.
Das Projekt „Meticos“, an dem das AIT mit über 400.000 Euro beteiligt war, untersucht, wie die gesellschaftliche Akzeptanz von Grenzmanagementtechnologien erhöht werden kann. Diese Entwicklungen stoßen auf Widerstand bei Menschenrechtsorganisationen. Die NGO AlgorithmWatch hat über 30 EU-finanzierte Projekte im Bereich Migration analysiert und erhebliche Risiken festgestellt, die den humanitären Standards und Menschenrechten widersprechen.
Nora Oppermann, Junior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, hebt hervor, dass Technologien wie Lügendetektoren und biometrische Datenverarbeitung zunehmend im Grenzschutz eingesetzt werden. Dies geschieht oft im Kontext eines „Grenztheaters“, das darauf abzielt, Migration als Sicherheitsproblem darzustellen.
Das AIT behauptet, dass alle EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AIT, dass es keine Verantwortung für die spätere Nutzung der Forschungsergebnisse durch Dritte übernehmen kann. Diese Aussage wirft jedoch Fragen auf, da viele der Technologien, die das AIT entwickelt, direkt zur Verschärfung der Grenzkontrollen beitragen können.
Die Zusammenarbeit mit Frontex, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist ebenfalls umstritten. Trotz der Behauptungen des AIT, keine operativen Technologien an Frontex zu verkaufen, zeigen Dokumente, dass AIT-Vertreter:innen an Konferenzen und Treffen mit Frontex-Beamten teilgenommen haben.
Die EU plant massive Investitionen in die Grenzsicherung, die sich auf 81 Milliarden Euro bis 2034 belaufen sollen. Die Mittel für Frontex sollen nahezu verdoppelt werden. Dies lässt darauf schließen, dass die Forschung des AIT in Zukunft noch stärker in den Kontext der Grenzüberwachung eingebunden sein wird.
Die Forschung des AIT, die sich offiziell für humanitäre Zwecke einsetzt, steht im Widerspruch zu den realen Anwendungen der entwickelten Technologien. Dies könnte langfristig zu einer weiteren Militarisierung und Abschottung Europas führen, was nicht nur die humanitären Standards, sondern auch die Menschenrechte gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Gesellschaft auswirken werden.
