Einführung Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie. Doch die Realität sieht anders aus: Das Institut erhält Millionenbeträge für Forschungspro...
Das Austrian Institute of Technology (AIT) präsentiert sich als Vorreiter für den humanitären Einsatz von Technologie. Doch die Realität sieht anders aus: Das Institut erhält Millionenbeträge für Forschungsprojekte, die zur Aufrüstung und Abschottung an den Grenzen Europas beitragen.
Anfang Juli 2023 trafen sich Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen in der Friedensburg Schlaining, um über den Beitrag von Technologie zum Weltfrieden zu diskutieren. Diese Veranstaltung, organisiert von der PeaceTech Alliance, fokussierte sich auf Werte wie Neutralität, Vertrauen und Multilateralismus und stellte die Notwendigkeit ethischer Richtlinien in der Technologieentwicklung in den Vordergrund.
Die PeaceTech Alliance wurde vom AIT ins Leben gerufen, das zu 50,46 Prozent im Besitz der Republik Österreich und zu 49,54 Prozent der Industriellenvereinigung (IV) ist. Neben der Forschung an harmlosen Themen wie Batterietechnologien und digitaler Gesundheit zeigt ein Blick auf die Projektfinanzierung, dass das AIT auch an umstrittenen Projekten beteiligt ist, die mit der Sicherheitspolitik und der Grenzüberwachung in Verbindung stehen.
Seit 2015 hat das AIT an neun Forschungsprojekten mitgewirkt, die den Namen Festung Europa oder Science-Fiction-Motive wecken. Die EU-finanzierten Projekte haben dem AIT rund 11,5 Millionen Euro eingebracht, um Technologien zu entwickeln, die die Verwaltung von Asylverfahren und Grenzübertritten optimieren sollen.
Bereits 2013 erhielt das AIT 317.483 Euro für die Entwicklung einer Drohne, die nicht kooperative Fahrzeuge stoppen kann, wobei auch das Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) involviert war.
Das Projekt Meticos beschäftigte sich mit der Frage, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für Grenzmanagementtechnologien erhöht werden kann, wobei das AIT hier mit 400.000 Euro beteiligt war.
Die NGO AlgorithmWatch hat in den letzten Jahren über 30 EU-finanzierte Projekte im Bereich Migration und Grenzsicherung untersucht und erhebliche Risiken festgestellt, die im Widerspruch zu humanitären Standards und Menschenrechten stehen.
Organisationen wie Amnesty International und das Data Justice Lab üben seit Jahren Kritik an den Technologien im Migrationsmanagement. Nora Oppermann, Junior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, beobachtet einen steigenden Einsatz von KI im Grenzschutz und Migrationsmanagement seit den 2010er-Jahren. Sie betont, dass Technologie häufig für Abschottungsmaßnahmen eingesetzt wird, was zu Verstößen gegen internationales Recht führt.
Der im Völkerrecht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) verbietet es, Menschen an den Grenzen abzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu geben. Das „Grenztheater“, ein Begriff, den Oppermann verwendet, beschreibt sichtbarere Infrastruktur wie Zäune und Überwachungstürme, die genau das erschweren.
In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AIT, dass die genannten EU-Projekte strengen rechtlichen und ethischen Standards unterliegen. Dennoch bleibt die Frage, ob das AIT ausschließen kann, dass Forschungsergebnisse zu Menschenrechtsverletzungen führen. Das AIT erklärt, dass die Verantwortung für den späteren Einsatz von Technologien bei den zuständigen Behörden liegt und nicht bei den Forschungseinrichtungen.
Menschenrechtsorganisationen sehen das Problem nicht in der Forschung selbst, sondern in der Anwendung der Ergebnisse. Das AIT hat mehrfach mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusammengearbeitet, die seit ihrer Gründung 2009 immer wieder mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird. Im Jahr 2023 wurde ein AIT-Leiter in ein Expert:innengremium der Europäischen Kommission entsandt, das den Austausch zwischen der Sicherheitsforschung und den Anwender:innen von Forschungsergebnissen fördern soll.
Die Haushaltsplanung der EU für 2028 bis 2034 sieht vor, dass die Mittel für Migration, Grenzen und Sicherheit auf 81 Milliarden Euro verdreifacht werden. Die Mittel für Frontex sollen nahezu verdoppelt werden. Dies deutet darauf hin, dass Europas Grenzen künftig noch stärker aufgerüstet werden.
Die aktuellen Forschungsaufträge deuten auf eine fortdauernde Rüstung der Grenzen hin. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung verstärkter Abschottung, unterstützt durch technologische Entwicklungen. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte ethische Fragen auf, die in der öffentlichen Debatte dringend behandelt werden müssen.
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